Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  VwV AbschleppPol; SächsPolG § 80; SächsVwKG § 24
  Gemeindliche Vollzugsbedienstete, Abschleppen eines Pkw

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Sachsen, 30.01.2013 - 3 A 711/12

  2 1. Ernstliche Zweifel i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind anzunehmen, wenn der Antragsteller tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458; SächsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2010 - 3 B 197/07; st. Rspr.).
• VGH Bayern, 15.12.2006 - 24 ZB 06.2743

  Kostenerhebung für das Abschleppen eines PKW; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 30.01.2013 - 3 A 711/12

  Zwar ist auch im Rahmen der tatsächlich anfallenden Auslagen i. S. v. § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Satz 2 SächsVwKG zu prüfen, ob sie unangemessen hoch sind (BayVGH, Beschl. v. 15. Dezember 2006 - 24 ZB 06.2743 -, juris Rn. 28 ff.).
• OVG Sachsen, 08.01.2010 - 3 B 197/07

  Beweiswürdigung durch das erstinstanzliche Gericht und Zulassung der Berufung

  Auszug aus OVG Sachsen, 30.01.2013 - 3 A 711/12

  2 1. Ernstliche Zweifel i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind anzunehmen, wenn der Antragsteller tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458; SächsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2010 - 3 B 197/07; st. Rspr.).
• VG Bayreuth, 25.09.2012 - B 1 K 10.551

  Parken im absoluten Halteverbot

  Auszug aus OVG Sachsen, 30.01.2013 - 3 A 711/12

  Daher hätte die Klage selbst bei Unterstellung, es läge ein Verstoß gegen Vergabebestimmungen vor, keinen Erfolg, da - wie aufgezeigt - die Höhe der Abschleppkosten selbst nicht unverhältnismäßig ist und diese daher vom Kläger zu erstatten sind (ähnlich VG Bayreuth, Urt. v. 25. September 2012 - B 1 K 10.551 -, juris Rn. 20 ff.;… VG Köln, Urt. v. 21. Januar 2010 - 20 K 6900/98 -, juris Rn. 24).

• OVG Bremen, 15.04.2014 - 1 A 104/12

  Abschleppkosten; Parken im absoluten Halteverbot - Abschleppkosten; …

  Dass sie in ihrer Höhe unangemessen wären (vgl. hierzu OVG Sachsen Beschl. v. 30.01.2013 - 3 A 711/12 - juris Rn. 8), ist nicht ersichtlich.
• OVG Sachsen, 02.03.2017 - 3 A 531/16

  Sicherstellung Pkw, Cabriolet, Kosten; Abschleppmaßnahme, Polizeipräsenz, …

  Dass sie unverhältnismäßig hoch gewesen sein könnten, ist weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich (näher SächsOVG, Beschl. v. 30. Januar 2013 - 3 A 711/12 -, juris Rn. 8 ff. m. w. N.).